Anschlussinhaber haftet wenn Mitbewohner nicht benannt werden

Innerhalb einer Wohngemeinschaft kann der Anschlussinhaber zur Verantwortung gezogen werden, wenn dieser im Verfahren einer Urheberrechtsverletzung keine Angaben zu Mitbewohnern macht. In einem aktuellen Fall vor dem AG Charlottenburg (Az. 206 C 585/15) wurde einer Beklagten vorgeworfen einen Kinofilm in einer illegalen Tauschbörse zum Download angeboten zu haben. Anhand der IP-Adresse konnte sie als Anschlussinhaberin ermittelt und abgemahnt werden.

Sie gab vor der Verhandlung zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Zahlung von Schadenersatz sowie Rechtsanwaltsgebühren. Der Kläger beantragte daraufhin einen Vollstreckungsbescheid, gegen den die Beklagte Einspruch einlegte.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens gab die Beklagte nun an, sie sei nicht für den Urheberrechtsverstoß verantwortlich. Sie sei zwar die Inhaberin des ermittelten Anschlusses, jedoch würde der Anschluss auch von ihren Mitbewohnern genutzt. Zudem sei nicht völlig ausgeschlossen, dass sich Dritte unbefugt Zugang in ihr WLAN verschafft hätten, auch wenn dieses verschlüsselt betrieben wird.

Das Gericht hingegen sah das drahtlose Netzwerk, auf Grund seiner Verschlüsselung, als sicher an und schloss unberechtigte Nutzung aus. Da die Beklagte keinerlei Angaben zu ihren Mitbewohner machte sah das Gericht einen alternativen Geschehensablauf als nicht ernsthaft dargelegt an.

Die Gesamtforderung in Höhe von 1106 Euro sah das Gericht als angemessen an. Die Richterin am Amtsgericht Charlottenburg sprach sogar davon, dass ein Schadenersatz von 600 Euro für einen erfolgreichen Kinofilm eher niedrig sei (§ 278 ZPO). Die Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 506 Euro, welche sich aus einem Streitwert in Höhe von 10.000 Euro ergeben, seien ebenso angemessen.

Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro (§ 97a Abs. 2 UrhG) greife nicht, da es sich beim Anbieten eines Kinofilms nicht um eine unerhebliche Urheberrechtsverletzung handele. Die Beklagte wurde antragsgemäß verurteilt und hat darüber hinaus auch sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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