Haftung bei der Nutzung illegaler Tauschbörsen bei gemeinschaftlichem Internetzugang

Dass der Anschlussinhaber haftbar gemacht werden kann, wenn der Internetzugang zur Nutzung von illegalen Tauschbörsen oder anderen verbotenen Handlungen missbraucht wird, ist bekannt.

Eine Beklagte hat in einem Verfahren (Amtsgericht Frankfurt, Beschluss vom 02.02.2016, Az. 30 C 4218/15 (68)), in dem es um Urheberrechtsverletzungen ging, ihre persönliche Verantwortlichkeit bestritten. Sie gab an, nicht die alleinige Nutzerin des besagten Internetzugangs zu sein. Über einen gemeinsam genutzten Computer stehe der Zugang auch ihrem Ehemann und dem gemeinsamen minderjährigen Sohn zu Verfügung.

Der Sohn dürfe das Internet jedoch altersbedingt lediglich in Anwesenheit eines Elternteils verwenden. Außerdem gab sie an, ein Verwandter würde bei Besuchen ebenfalls Zugriff auf das Internet haben.

Das Amtsgericht Frankfurt hat diese Bekundung der Beklagten im Rahmen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast jedoch als unzureichend erachtet. Als Begründung verweist das Gericht ausdrücklich auf die aktuelle Filesharing-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015 (Tauschbörse III, Az. I ZR 75/14).

Der bloße Vortrag, es gebe noch etwaige weitere Nutzer außer dem Anschlussinhaber, sei zu ungenau. Außerdem befreie dieser Umstand den Anschlussinhaber nicht von Nachforschungs- und Informationspflichten.

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