Nicht alle Überstunden müssen bezahlt werden

Wenn viel Arbeit anliegt, die dringend erledigt werden muss, kommt es schnell zu Überstunden. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: entweder der Arbeitnehmer stimmt sich mit seinem Vorgesetzten ab, oder der Arbeitnehmer bleibt einfach länger, ohne dies abzusprechen. Die geleisteten Überstunden werden aufgeschrieben und je nach Handhabe im Betrieb ausgeglichen oder ausbezahlt. Doch muss der Arbeitgeber Überstunden bezahlen, zu denen er nicht explizit zugestimmt hat? Auch wenn es viele Unternehmen intern so regeln, dass Überstunden innerhalb einer gewissen Vertrauensarbeitszeit ausgeglichen oder entsprechend ausbezahlt werden, besteht juristisch betrachtet kein Anspruch darauf, da es sich bei den geleisteten Überstunden nicht um ausgleichspflichtige Mehrarbeit handeln muss.

Abgesehen von Verträgen, in denen eine bestimmte Anzahl an Überstunden bereits mit dem Gehalt abgegolten ist, was längst nicht immer wirksam ist, muss der Arbeitgeber nur in drei Fällen für Überstunden zahlen oder Freizeitausgleich gewähren:
  • Die Überstunden wurden angeordnet
  • Die Überstunden wurden trotzt fehlender Anordnung geduldet
  • Die Überstunden wurden im Nachhinein anerkannt und somit gebilligt
Außerdem ist Arbeitszeit grundsätzlich finanziell auszugleichen und nicht in Gegenzeit, dies gilt auch für Überstunden. Deshalb besteht auch hier zunächst einmal eine berechtigte Vergütungserwartung. Ein Freizeitausgleich ist nur dann zulässig, wenn es vertraglich vorbehalten ist oder Arbeitgeber und -nehmer damit einverstanden sind. Sonderfall Arbeitszeitkonto

Wird in einem Unternehmen ein Arbeitszeitkonto geführt, reicht ein bloßes aufschreiben der Überstunden als Beweis für deren Leistung nicht aus. Geleistete Überstunden werden in einem solchen Fall anerkannt, wenn die Stunden durch vorbehaltlose Einstellung in das Konto nachgewiesen und als solche deklariert werden. Führt der Arbeitgeber das Arbeitszeitkonto aus welchen Gründen auch immer, also auch entgegen einer Vereinbarung, nicht, greifen die normalen Grundsätze zur Überstundenvergütung.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem Urteil darüber zu entscheiden, was ein Arbeitnehmer beweisen muss, wenn der Arbeitgeber trotz Vereinbarung das Arbeitszeitkonto nicht führt und der Arbeitnehmer die Überstunden daher selbst aufzeichnet (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.09.2015, Az. 5 AZR 767/13).

Das Landesarbeitsgericht Hamm akzeptiere dieses Vorgehen und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung aller geleisteten Überstunden. Dieses Ergebnis korrigierte das Bundesarbeitsgericht in der Revision. Der Arbeitnehmer bekam lediglich eine Zahlung für den Stundensaldo der letzten „offiziellen“ Aufzeichnung zugesprochen, nicht für den Saldo der eigenen Aufzeichnung.

Begründung hierfür war der Umstand, dass der Arbeitnehmer zwar angeben konnte, dass und wann Überstunden geleistet worden, eine Anordnung oder Billigung dieser konnte jedoch nicht nachgewiesen werden.

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